K 50 in der OD - Verkehrsministerium gefragt

Bettendorf, den 04.11.2018

18 1110
Verkehrsministerium - Antwort aus Berlin noch offen

Der Bürgermeister hat den Landrat an die noch ausstehende Antwort aus Berlin (siehe unten 18 0813) erinnert und um Sachstandsauskunft gebeten. 

 

18 1025

Alt-Zählwerte Brandholz alarmierend – Aktionstreffen BI angesagt


Die Auskünfte des Mainzer Verkehrsministers Volker Wissing vom August waren wenig hilfreich. Klarstellend hatte ihm Beigeordneter Heinemann stellvertretend für die Gemeindeverantwortlichen im September geantwortet:

„Die Darstellung verschiebt – bewußt oder unbewußt – die Fragestellung sowie die Prioritäten und versucht mit Allgemeinplätzen die konkreten Fragen und Vorschläge zu umgehen. …
Wir werden seitens der Gemeinde mit gesundem Menschenverstand auf Basis der Historie und der aktuellen örtlichen Fakten die Gespräche mit dem Kreis fortsetzten. Die in Ihrem Schreiben wiedergegebene „verdrehte“ LBM Fachstellungnahme ist als Grundlage leider allenfalls bedingt verwertbar. So ist zB. die eigenständige Kreiselskizze erstellt worden und eine eigenständige Zählung mit Auswertung läuft.“

Die Mitte September von der örtlichen VG-Verkehrsbehörde ermittelten Zählwerte bestätigen bereits die Gemeindeauffassung, dass entgegen der LBM-Darstellung in der Tempolimit Zone erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen vorliegen. „Zu 93 % Überschreitung, davon 61 % erheblich und punkteverdächtig ist eine klare Aussage“ zog der Kreis um den Bürgermeister Witzky erstes Fazit. „Auch liegt die Verkehrsbelastung mit über 15.000 KfZ - schon vor Öffnung Miehlen-Marienfels - bereits erheblich über dem Wert von Kreisstraßen.“


Nun zeigen schon die ersten Tage nach Öffnung der sanierten Strecke von B 260 bis Ortseingang, dass die Werte vor Ausbau voraussichtlich noch ansteigen. Hinzu kommt die Mehrbelastung durch den wieder aus Richtung Braubach-Marienfels-Miehlen freigegebenen Schwerlastverkehr.
Zur Dokumentation wird Anfang November vor dem ersten Raureif eine erneute Zählung angestrebt.

Seitens der örtlichen Bürgerinitiative wird in den nächsten Tagen eine Einladung zu einer Anliegerversammlung für Anfang November erfolgen. „Es gilt, jetzt die Sache nicht wieder gänzlich nur hinzunehmen sondern aktiv zu werden“ sind sich die Initiatoren um Carsten Zöller einig. „Nur mit gemeinsamen Handeln ist eine Besserung für das Dorf zu erzielen“.



18 0813 

Aus der letzten Ratssitzung:

Der Vorsitzende verweist zur seit Ostern (= Verkündung des LBM über Deckenerneuerung B 260 bis Einmündungsbereich Gillwiese/Brandhholz ) intensiv laufenden Meinungsaustausch mit den verschiedenen Akteuren e das Thema umfassend recherchiert hat und auch die unterschiedliche Auslegung der Bundesvorschriften in Hessen und Rheinland-Pfalz herausgearbeitet hat.

Landrat Puchtler hat den Ortsbürgermeister hierzu informiert, dass er sich wegen m dem Thema und der Grundätzlichkeit der Bundesregelungen an den Bundesverkehrsminister nach Berlin gewendet hat.
Es bleibt zunächst abzuwarten, welche Antwort von dort kommt.



Sachstand

Nach der Sitzung sind auch zwei Antwortschreiben des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Wissing auf das Schreiben des Ortsbürgermeisters bei der Gemeinde eingegangen.
Leider wiederholt der Verkehrsminister nur die schon beim Ortstermin von der Gemeinde und Bürgern in Frage gestellte Darstellung des LBM Diez. Der Minister geht nur am Rande auf die vordringlichen örtlichen Fragen (Deckenerneuerung der desolaten Fahrbahn am Brandholz und Kanalbau, Verkehrsdämpfung dort, Passiver Lärmschutz an den Häusern) ein.
Seitens der Gemeinde werden der guten Ordnung halber daher nochmal die örtlichen Prioritäten gegenüber dem Verkehrsminister klargestellt.

Die unzutreffende LBM-Darstellung in der Presse wurde jüngst auch von einem Bettendorfer Bürger in der Rheinzeitung mit einem Leserbrief korrigiert und die RLZ fasste zum LBM zusammen "Schieflage zwischen Analyse und Zuständen auf Kreisstraße nicht hinnehmbar".

Es bleibt zunächst nur zu hoffen, dass mit Landrat Puchtler als 4. Landrat sowie mit Bürgermeister Witzky als jetzt 4. Ortsbürgermeister in dem Thema noch ein konkretes zielführendes Ergebnis erzielt wird, das nicht durch irgendwelche bürgerfernen Richtlinien verhindert wird.

Im Übrigen wird der Rat abzuwägen haben, ob er weitere rechtliche Schritte einleitet.
Ironie der Dinge dabei ist, dass während der anlaufenden Deckenerneuerung außerhalb der Ortslage durch die anstehenden Umleitungen eine Verkehrsberuhigung in der Ortslage vorübergehend gegeben ist.

 



In Vertretung
Gerd Heinemann, Beigeordneter






 

 

18 0805 

Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt -
Zeitplan Kanal- / Deckenerneuerung auf Kurs -
Richtlinien der Straßenbaubehörden in RLP in Frage gestellt

 

Letzte Woche fand zum Ende der Sommerferien die von Ortsbürgermeister Arnd Witzky mit Landrat Frank Puchtler vereinbarte Besprechung zu den brennenden Kreisstraßenfragen in der Bettendorfer Ortsdurchfahrt statt, an denen neben Gemeinde- und Kreisvertretern auch VG-Bürgermeister und -Werksleitung sowie der Leiter des LBM Diez teilnahm.
In den eigentlich relativ kühlen Räumen der Betho-Scheune war durch die extremene Außentermperaturen sowie durch den angestauten Unmut der örtlichen Vertreter über den bisherigen Ablauf zu den Themen „Koordination OG/VG/Kreis“ sowie „Verkehrsentlastung auf der Kreisstraße“ in der Ortsdurchfahrt eine brisante Wetterlage gegeben.

 

Bürgermeister Witzky rief – neben den seit 10 Jahren dauernden Gesprächen zu Werkeplanungen für die Ortsdurchfahrt – insbesondere die Vorgeschichte zu der seit 3 Jahrzehnten laufenden Diskussion zu dem Thema Verkehrsentlastung auf der K 50 in Erinnerung und fasste die aktuelle Situation aus Gemeindesicht zusammen: „Zum einen gilt es, bei der anstehenden Kanalbaumassnahme möglichst die Win/Win Effekt für Kreis/VG/OG fair zu verteilen. Zum anderen ist die Chance zur Verkehrsentlastung zu nutzen. Mit über 15.700 Fahrzeugen / Werktagswoche am Brandholz lagen wir bereits 2015 über dem fünffachen Satz einer üblichen Kreisstraße. Ohne große hellseherische Fähigkeiten ist vorhersehbar, dass die anstehenden aktuellen Zählwerten nach Öffnung der Umleitung Marienfels/Miehlen dies nochmal toppen werden.“
 

Inhaltlich konnte bei dem Termin nun hinsichtlich der Deckenerneuerung und Kanalbaumassnahme zumindest eine Abstimmung zwischen Kreis/LBM, VG-Werken und Ortsgemeinde zur weiteren Vorgehensweise erzielt werden. Die Umsetzung bleibt hier abzuwarten. Gemeindeseitig wird man eigenständig die notwendigen Daten für den Gehwegbereich liefern.
 

Hinsichtlich der notwendigen Verkehrsentlastungen auf der Kreisstraße klafften die Auffassungen von Ortsvertretern und Straßenbaubehörde aber weit auseinander.
Wie bereits 2015 beruft sich der LBM-Leiter Lutz Nink auf Richtlinien, die bei der in Bettendorf gegebenen Verkehrssituation Tempobeschränkungen etc. nicht hergeben. Ein Durchschnittstempo größer 50 km/h im Ortseingangsbereich mit dortiger Tempo 30 Beschilderung ist danach hinzunehmen.

 

Wer im nahen Hessen mit diesen Werten an Blitzern vorbeifährt, wird schnell zum Fußgänger“ entgegnete der Ortsbürgermeister und zeigte kein Verständnis für die Diezer Wiederholung bekannter nicht weiterführender Altaussagen und fehlendem Aufzeigen echter Lösungsansätze.

Auch aus den Reihen der anwesenden Vertreter der örtlichen „Bürgerinititative l(i)ebenswertes Bettendorf“ wurde die Kritik der Gemeinde an der Diezer Haltung untermauert. „Eine Kreisstraße darf nicht als Ersatzquerspange für Mautverkehr und fehlende Fernverkehrswege herhalten“ war ein weiterer Tenor der Äußerungen. Für einen Bettendorfer, selbst in Verantwortung als Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebes, waren die zähflüssigen Verwaltungsabläufe der Straßenbehörden und die Einschätzung der Gefahrenlage auf der Kreisstraße im Umfeld von Steilstrecke am Sportplatz sowie Bushaltestellen in keinster Weise nachvollziehbar.

 

Die im Vergleich zu Hessen und Baden Württemberg offensichtlich durch den Mainzer Verkehrsminister vorgegebene restriktive Handhabung von Tempobeschränkungen und Verkehrsberuhigungmassnahmen in Rheinland-Pfalz sind für keinen Normalbürger nachvollziehbar, wie auch das Beispiel „LBM-Anordnung Tempo 30 weg“ in Fachbach zeigt.

Landrat Frank Puchtler will zu diesem Thema im Verkehsministerium bei einem dort anstehenden Termin auf eine Neuregelung drängen. Davon unabhängig hatte der Ortsbürgermeister im Juli dem Mainzer Verkehrsminister die Bettendorfer Situation auch schon per Mail dargestellt.

 

Seitens der Gemeinde werden die weiteren Schritte in der nächsten Ratssitzung zu beraten sein. Die Vertreter der örtlichen BI um Carsten Zöller haben für Anfang September weitere Aktionen ins Auge gefasst.


 

Foto Gemeinde:

Nach Fertigstellung der Gillwiese soll im Bereich der Einmündungen der Nebenstraßen ohnehin nun die Grenze der Ortsdurchfahrt auf der Kreisstraße weiter in Richtung B 260 verlegt werden.
Die Gemeinde hält an ihrer Auffassung fest, dass hier mit einem Kreisel und sonstigen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung letztlich nur eine Verringerung des "Fernverkehrs" und Entlastung für das Dorf erreicht wird.
Bei der anstehenden Kanaldeckerneuerung könnte dies aus einem Guss mit geringem Aufwand realisiert werden, wenn man denn an der Lahn nur will.




 

 

Foto: Skizze Kreisel im Einmündungsbereich Gill-/Schulwiese auf Brandholz/K50; Messung siehe Anlage